In nur 3 Zeilen geht’s ums Sparen
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402 Zeilen lang ist das Sondierungspapier. In großen Teilen erklärt es, wofür CDU/CSU und SPD neue Schulden machen wollen. Nur in drei Zeilen wird das Sparen beiläufig erwähnt. Dabei waren Einsparungen doch eines der ganz großen Wahlversprechen der CDU! ▶︎ Die neue christlich-soziale Koalition scheint sich eine biblische Weisheit als Motto genommen zu haben: „Geben ist seliger denn Nehmen“: Mindestlohn und Pendlerpauschale sollen rauf, Industriestrompreis dank Subventionen runter. Auch die Mehrwertsteuer für Gastronomen soll sinken, Agrardiesel-Hilfen wieder eingeführt werden. Und so weiter. Ein Sondierungs-Papier voller Erklärungen zu Geldbeschaffung und Geldausgeben. Doch wo wird gespart? Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen Durchbruch bei SPD und Union! Am Samstag haben die Parteien ihre Sondierungen abgeschlo... Der große BILD-Check: Schwarz-rote Einigung: Wer sich wo durchgesetzt hat Sechs Stunden Verlängerung, dann waren sich die Chefs von CDU, CSU und SPD einig Steuerzahler-Bund: „Sparen hat kaum Priorität“ Nur von Zeile 81 bis 83 stehen geplante Einsparungen als eine Art Randnotiz – unter der Erklärung, wie man die Schuldenbremse aufweichen und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen beschaffen will: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen.“ Klotzen statt kleckern: die zukünftigen Koalitionäre Friedrich Merz (CDU, l.) und Lars Klingbeil (SPD) Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur Ein schwammiger Alibi-Satz, den wohl die CDU bei den Sondierungen ins Papier schreiben ließ. Denn im SPD-Papier steht nichts zum Sparen, nur zum Ausgeben: Familien-Budget für Alltagshilfen, erneuerbare Energien ausbauen, Deutschland-Ticket, usw. ▶ Reiner Holznagel (48), Präsident des Steuerzahler-Bundes zu BILD: „Das Sondierungspapier zeigt deutlich, dass das Thema Sparen kaum Priorität hat. Drei von 402 Zeilen sind dafür vorgesehen – das spricht Bände. Angesichts der angespannten Haushaltslage wäre es dringend nötig, konkrete Einsparpotenziale zu benennen, statt nur vage Ankündigungen zu machen.“ Reiner Holznagel (48) sorgt sich wegen des Schulden-Hammers der neuen Regierung Foto: IMAGO/Metodi Popow Kubicki: „Schuldenbremse völlig bedeutungslos“ Für den Bund der Steuerzahler droht der Haushalt ohne klare Sparziele aus dem Ruder zu laufen. Die FDP, die die Ampel wegen des Streits um neue Schulden platzen ließ, warnt vor schlimmen Zeiten für die künftigen Generationen. ▶ FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73) zu BILD: „Keine Idee zur Rentenstabilisierung, kein Plan zum wirkungsvollen und sparsamen Einsatz der Mittel im Bereich der Infrastruktur. Wer diesem finanzpolitischen Irrweg die Zustimmung erteilt, setzt den fatalen Kurs von Angela Merkel nahezu bruchlos fort. Mit der Ausnahme, dass die Schuldenbremse nun auch noch völlig bedeutungslos geworden ist.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73) hält wenig von den schwarz-roten Plänen Foto: Michael Kappeler/dpa ▶ Auch Markus Herbrand (54), finanzpolitischer Sprecher der FDP, warnt davor, das „ganz große Schuldenfass“ aufzumachen. Zu BILD sagte er: „Die Beträge sind schwindelerregend. Für mich steht fest, dass alle, die linke Politik haben möchten, in Zukunft nicht unbedingt links wählen müssen, sondern das auch mit der CDU/CSU möglich ist.“
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